Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) der „promotionagentur.de GmbH & Co. KG“ (nachfolgend kurz promotionagentur.de genannt) werden Inhalt aller vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen.
1. Allgemein
1.1 Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht promotionagentur.de hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form von promotionagentur.de. promotionagentur.de ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die vor den Änderungen eingegangenen Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt der Auftragschließung gültigen AGB bearbeitet.
1.2 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht promotionagentur.de darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden dabei vertraulich behandelt.
1.3 promotionagentur.de stellt die ihre angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage der AGB zur Verfügung. Mit Auftragsvergabe an promotionagentur.de akzeptieren Sie diese AGB.
2. Urheberschutz und Nutzungsrechte
2.1 promotionagentur.de ist eine geschützte und eingetragene Bild- und Wortmarke. Somit ist die Nutzung dieser Bild- und Wortmarke ausschließlich promotionagentur.de vorbehalten. Die Nennung, Verwendung, Nutzung oder Verfremdung der Bild- und Wortmarke promotionagentur.de bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.2 Alle durch promotionagentur.de geschaffenen Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von promotionagentur.de.
2.3 Die von der promotionagentur.de erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner des jeweiligen Auftrages bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis durch promotionagentur.de als Urheberin zulässig. Zusätzlich bleibt die Ausführung ihrer Konzeptarbeit allein promotionagentur.de vorbehalten.
2.4 Sollte es nicht zur Auftragserteilung an promotionagentur.de kommen, verpflichtet sich der Auftraggeber dieser Werke, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte weder original noch in abgeänderter Form zu verwenden.
2.5 Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von promotionagentur.de. promotionagentur.de behält sich vor, für die Nutzung eine vorher vereinbarte, angemessene Vergütung zu berechnen.
2.6 promotionagentur.de ist berechtigt, die von ihr realisierten Projekte auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken kann promotionagentur.de verbreiten oder veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung der räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereiche.
2.7 Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet derartige Pressemitteilungen promotionagentur.de anzuzeigen und auf Wunsch ein Duplikat zur Verfügung zu stellen. promotionagentur.de ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 promotionagentur.de erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle angebotenen Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto. Der Gesamtbetrag ist - falls nicht anders vereinbart - zahlbar ohne Abzüge:
• 30 % der Auftragssumme bei Vertragsschluss
• 40 % der Auftragssumme bei Projektstart
• 30 % der Auftragssumme binnen 14 Tagen nach Projektende
• bei Neukunden gilt grundsätzlich 100 % der Auftragssumme bei Vertragsschluss
3.2 Beim Engagement von Künstlern über die Agentur muss promotionagentur.de Künstlersozialabgabe gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abführen. promotionagentur.de behält sich vor, diese an den Auftraggeber weiterzuberechnen. Zusätzlich wird die gesetzliche, in Deutschland abzuführende Mehrwertsteuer, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte, fällig. Sollte eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat promotionagentur.de Anspruch auf Zahlung dieser Steuer.
3.3 Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Die Reisen werden in der Regel wie folgt erfolgen: Flüge innerhalb Europas sowie Interkontinental-Flüge in der Economy Class, Bahnreisen in der 2. Klasse. Fahrten mit Kraftfahrzeugen werden mit 0,35 EUR/km berechnet.
3.4 Eventuell anfallende, veranstaltungsbedingte GEMA-Gebühren, Energie-, Wasser- und Abfallkosten werden vom Kunden übernommen.
3.5 Auf alle anfallenden Fremdkosten und beauftragte Subunternehmer behält sich promotionagentur.de vor 15% Agenturhonorar (Handling Fee) zu berechnen.
3.6 Alle Aufwendungen und Auslagen von promotionagentur.de, die nicht nach jeweiliger Leistungsbeschreibung promotionagentur.de zu zuordnen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.
3.7 Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, werden auch dann zusätzlich an den Auftraggeber berechnet, wenn promotionagentur.de nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern für die Ausführung der jeweiligen Leistung eigene Mitarbeiter einsetzt. promotionagentur.de behält sich vor, Arbeiten, die promotionagentur.de im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und gesondert mit dem Kunden abzurechnen.
3.8 promotionagentur.de wird bei Zahlungsverzug Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen berechnen.
3.9 Beide Parteien sind sich darüber einig, dass Personal, das über promotionagentur.de vermittelt und eingesetzt wurde, nicht direkt vom Kunden angefragt oder gar gebucht werden darf. Bei Zuwiderhandlung hat promotionagentur.de das Recht, 5.000,00 EUR Schadensersatz pro abgeworbener Person zu verlangen.
4. Durchführung und Organisation
4.1 Basen der jeweilig durchzuführenden Veranstaltungen sind ein durch den Vertragspartner abgenommenes Konzept. Zusätzlicher Bestandteil sind eine ausführliche und mit dem Kunden abgestimmte Leistungsbeschreibung, ein Kostenplan und eine rechtsgültige Beauftragung in Form eines Vertrages. Die Durchführung und Ausgestaltung einer Veranstaltung erfolgt auf Basis dieser Grundlagen. Wesentliche Veränderungen erfolgen schriftlich.
4.2 promotionagentur.de ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei und unterliegt dabei keinerlei künstlerischen Weisungen eines Dritten.
4.3 Von Seiten des Kunden haben die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungstagen allen Mitarbeitern und Beauftragten von promotionagentur.de zugänglich gemacht zu werden. Dies beinhaltet auch den Auf- und Abbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, sowie Bühnenproben.
4.4 Der Abschluss aller zur Durchführung und Erfüllung des Auftrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Kunden. promotionagentur.de wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die notwendig und zweckmäßig sind, im Namen des Kunden abzuschließen. promotionagentur.de ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.
4.5 Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise vereitelt, und hat der Kunde dieses zu vertreten, so behält promotionagentur.de den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. promotionagentur.de wird jedoch das anrechnen, was durch die Befreiung von der Leistung und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erspart werden kann. Bei Open-Air-Veranstaltungen trägt der Kunde das Wetterrisiko.
4.6 Bei Nichterbringung der Vertragsleistung durch promotionagentur.de oder deren Beauftragte infolge von Krankheit oder höherer Gewalt entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. promotionagentur.de wird die Hinderungsgründe dem Kunden unverzüglich per Fax oder Telefon anzeigen und auf Anforderung nachweisen (ärztliches Attest etc.).
4.7 Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen vereitelt, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so behält promotionagentur.de dennoch den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honorare gemäß Zahlungsplan. Für die Leistungen von promotionagentur.de, die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht promotionagentur.de ein Honoraranteil entsprechend der Leistung zu.
5. Haftung
5.1 Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von promotionagentur.de verursacht worden sind, ist promotionagentur.de nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln haftbar zu machen, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen diesem entgegenstehen.
5.2 Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Kunde. Dies betrifft auch in vollem Umfang die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von promotionagentur.de. promotionagentur.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und Kosten, die durch eventuelle Beschädigungen des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch promotionagentur.de haftet diese nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Somit ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber promotionagentur.de ausgeschlossen. Bei Vertragsverletzung durch Schuld des Kunden ist promotionagentur.de nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.
5.4 promotionagentur.de haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel in der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, dies gilt auch für die Pünktlichkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. promotionagentur.de haftet ebenso nicht für die Erfüllung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und Nachlässigkeit von promotionagentur.de zurück zu führen sind.
5.5 promotionagentur.de ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von promotionagentur.de entwickelten Maßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prüfen. Eine Haftung jeglicher Art ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn promotionagentur.de trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahmen durchführt. In diesem Falle hat der Kunde promotionagentur.de von Rechten Dritter, die aufgrund der durchgeführten Aktion gegen promotionagentur.de geltend gemacht werden, freizustellen.
5.6 Soweit promotionagentur.de zur Erfüllung dieses Vertrages, im Namen des Kunden, Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. promotionagentur.de ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen, da derart von promotionagentur.de beauftragte Dritte im Verhältnis von promotionagentur.de zum Kunden keine Erfüllungsgehilfen von promotionagentur.de sind.
6. Sonstiges
6.1 Beide Vertragsparteien sichern sich im Rahmen der Zusammenarbeit Vertraulichkeit über alle Vertragsinhalte zu.
6.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.
6.3 Durch Auftragsersteilung berechtigt der Auftraggeber die promotionagentur.de widerruflich seinen Namen und sein Logo als Referenz zu verwenden.
6.4 Sollten Ihnen Verletzungen dieser AGB bekannt sein, informieren Sie bitte promotionagentur.de.
promotionagentur.de garantiert jedoch nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.
6.5 Der Verzicht von promotionagentur.de, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder die betreffende Bestimmung dar.
6.6 Werden diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.
6.7 Diese AGB sollen nur allgemeine Rahmenbedingungen abfassen. Weitere Punkte werden bei Vertragsabschluß gesondert verzeichnet.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von beiden Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, wobei diese dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen müssen.
7.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
7.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist - soweit zulässig - das Amtsgericht Potsdam bzw. das Landgericht Potsdam, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.
Potsdam, Juni 2008
promotionagentur.de GmbH & Co. KG